I. Geltungsbereich

  1. Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma MAKOTER d.o.o. als Verkäufer ausführt. Mit der Unterzeichnung des Vertrags oder mit dem Beschluss dieser Bedingungen, erkennt der Vertragspartner die Bedingungen ohne ihnen zu widersprechen an. Im Fall, dass kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, werden diese Bedingungen bei der Annahme der Ware oder der Leistungen ohne ihnen zu widersprechen (Ausführung des Vertrags) angenommen. Der Vertragspartner erkennt diese Bedingungen auch bei möglichen weiteren Geschäften an.
  2. Das Abweichen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch von besonderen Bedingungen oder anderen ähnlichen Dokumenten ist nur möglich, wenn dieses Abweichen mit der Unterschrift des Verkäufers gebilligt wurde.

II. Das Angebot und die Annahme des Angebots; Auslegung des Angebots

  1. Wenn es im Angebot nicht anders bestimmt ist, gilt das Angebot 14 Tage.
  2. Das Angebot ist nicht bindend, außer wenn es anders bestimmt ist.
  3. Der Vertrag ist gültig und angenommen, wenn er vom Verkäufer und vom Käufer unterschrieben wurde.
  4. Jede Abänderung, Ergänzung oder Auflösung des Vertrags ist nur möglich, wenn diese  mit einer Unterschrift vom Verkäufer und Käufer bestätigt wurden. 

III. Bestellung

  1. Alle Bestellungen werden in schriftlicher Form abgegeben. Die Bestellung muss alle Elemente des Angebots so wie auch andere Bedingungen, die der Verkäufer zur richtigen und ungestörten Ausführung braucht, enthalten.
  2. Die Bestellung des Käufers ist dann angenommen, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Alle weiteren Gespräche zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (Telefon, Telefax, E-mail oder mündliche Vereinbarungen) wie auch spätere Veränderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
  3. Wenn der Käufer die Bestellung einseitig kündigt, nachdem der Verkäufer sie schriftlich bestätigt hat, hat er die Kosten, die wegen der Bestellung entstanden sind, zu decken.

IV. Auftragsbestätigung

  1. Der Verkäufer bestätigt die Bestellung spätestens 3 Arbeitstage nach dem Erhalt der Bestellung. Wenn der Käufer 3 Tage nach dem Erhalt der schriftlichen Bestätigung keine Änderungen verlangt oder er die Bestellung nicht kündigt, werden alle Bedingungen aus der Bestätigung der Bestellung als angenommen befunden.

V. Die Preise

  1. Alle Preise sind, solange nicht anders bestimmt, in Euro und ohne Mehrwertsteuer angeführt. Sie gelten nur für einzelne Artikelbestellungen. Die Kosten der graphischen Bearbeitung und der Ausarbeitung der Klischees wie auch mögliche zusätzliche Kosten werden dem Käufer zuzüglich berechnet.
  2. Die Preisangaben in den Angeboten und in den Preislisten sind informativer Natur und sind nicht bindend, außer wenn sie von Seiten des Verkäufers und des Käufers bestätigt werden.
  3. Das Unternehmen Makoter d.o.o. behält sich das Recht vor alle Verkaufspreise zu erhöhen, wenn die Preise der Rohstoffe, die Transportkosten, Währungskurse und andere Kosten plötzlich steigen, auch wenn die Verkaufspreise bereits bestätigt wurden. Die Verkaufspreise werden im Verhältnis zur Erhöhung der Kosten erhöht.   

VI. Industrieeigentum und Urheberrechte

  1. Alle Pläne und Gegenstände, die vom Hersteller oder für den Hersteller angefertigt wurden, bleiben im Besitz des Herstellers, auch wenn der Käufer die Kosten der Herstellung bezahlt hat. Der Käufer hat das Recht nach den Klischees und den Druckvorlagen (Chromaline, Computer Ausdrücke…)  zu verlangen.
  2. Im Fall, dass die Verletzung der Urheberrechte oder des Industrieeigentums wegen den vom Käufer gesendeten Daten entstanden ist, nimmt der Käufer die ganze Verantwortung und die möglichen Forderungen von dieser Adresse auf sich.

VII. Das Eigentumsrecht

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

VIII. Lieferung

  1. Bei der Aufteilung der Transportkosten und der Kosten des Gefahrenübergangs gelten ab dem Tag des Versands die neuesten INCOTERMS Bedingungen.
  2. Der vereinbarte Liefertermin beginnt am Tag an dem der Verkäufer dem Käufer die Bestätigung der Bestellung zuschickt unter der Bedingung, dass der Käufer vorläufig alle Pflichten erfüllt hat. Das heißt, dass er dem Verkäufer alle nötigen Daten für die Herstellung vorgelegt hat.
  3. Der Verkäufer wird sich bemühen die Ware im vereinbarten Liefertermin zuzustellen. Insofern noch weitere Erklärungen oder Ergänzungen im Bezug auf die Bestellung oder Lieferung nötig sind, beginnt der Liefertermin dann, wenn der Verkäufer alle ergänzten und erklärten Daten erhalten und bestätigt hat.
  4. Der Liefertermin gilt als erfüllt, wenn die Ware auch noch am letzten Tag des vereinbarten Termins abgeschickt wird.
  5. Höheren Gewalten (Naturkatastrophen, Störung bei der Produktion, Streik, Arbeitsaussperrung, Mangel an Ware oder Rohstoffen bei dem Lieferer) entbinden den Verkäufer von den vereinbarten Liefertermin. In solchen Fällen ist der Käufer zu keiner Entschädigung der möglichen Kosten berechtigt.
  6. Eine Entschädigung der möglichen Kosten ist nur möglich, wenn sie mit Absicht oder auf Grund von schwerer Nachlässigkeit entstanden sind.
  7. Der Käufer kann den Vertrag nicht vor dem Ablauf des Liefertermins kündigen.

IX. Das Verpacken

  1. Der Verkäufer ist für das richtige und übliche Verpacken der Waren verantwortlich.
  2. Die Kosten des Verpackens sind vom Gewicht und der Menge der Verpackung, die zum Verpacken der Ware verwendet wird, abhängig. Solange es nicht anders bestimmt ist, werden die Verpackungskosten im Preis der Ware miteinbegriffen.
  3. Besondere vom Käufer gewünschte Verpackungsarten werden extra berechnet.
  4. Pri folijah se kupcu obračuna bruto teža role (tulec + folija). V kolikor kupec zahteva, da se mu obračuna dejanska Bei Folien wird das Bruttogewicht der Rolle (Hülse + Folie) berechnet. Insofern der Käufer die tatsächliche Menge der Folie berechnet haben will, werden die Hülsen getrennt berechnet.

X. Abweichungen beim Gewicht bzw. bei der Menge

  1. Wegen der Produktionsnatur behält sich der Verkäufer das Recht der Abweichung bei verkaufter Menge bzw. beim Gewicht vor.
  2. Die erlaubte Abweichung bei 15.000 Stück bzw. 300 Kg beträgt bis einschließlich  ±30 %.
  3. Beim Gewicht über 300 Kg bis 600 Kg bzw. 15.000 bis 30.000 Stück beträgt die erlaubte Abweichung bis einschließlich ±20 %.
  4. Beim Gewicht über 600 Kg bzw. bei der Menge von über 30.000 Stück beträgt die erlaubte Abweichung bis einschließlich ±10 %.
  5. Wenn sich die Abweichungen der gelieferten im Verhältnis zur bestellten Menge in den oben erwähnten Grenzen befinden gilt, dass die Ware in entsprechender Menge geliefert wurde und wird auch nach der tatsächlich gelieferten Menge berechnet.

XI. Abweichungen in der Länge oder in der Breite

  1. Wegen der Produktionsnatur behält sich der Verkäufer das Recht der Abweichung in der Länge und Breite der Produkte bis einschließlich ± 4 % vor.
  2. Wenn der Verkäufer und der Käufer besondere technische Annahmebedingungen unterschrieben haben, gelten die Abweichungen, die in diesen Bedingungen angeführt werden.
  3. Wenn sich die Abweichungen der gelieferten im Verhältnis zur bestellten Ware in den oben erwähnten Grenzen befinden gilt, dass die Ware in entsprechender Dimension geliefert wurde.

XII. Abweichungen in der Stärke der Produkte

  1. Wegen der Produktionsnatur behält sich der Verkäufer das Recht der Abweichung der Stärke der Produkte vor.
  2. Bis zur Stärke von 35 my beträgt die erlaubte Abweichung bis zu einschließlich ± 8 %.
  3. Wenn die Stärke über 35 my ist, beträgt die erlaubte Abweichung bis zu einschließlich ± 5 %.
  4. Wenn sich die Abweichungen der gelieferten im Verhältnis zur bestellten Ware in den oben erwähnten Grenzen befinden gilt, dass die Ware in entsprechender Stärke geliefert wurde.

XIII. Abweichungen beim Druck

  1. Wegen der Produktionsnatur behält sich der Verkäufer das Recht der Abweichung der Farbe des Produkts bis zu einschließlich Delta 4 (gemessen mit dem Gerät SpectroDens) vom bestätigten Musters bzw. Chromalin vor.
  2. Der Käufer hat das Recht zur Druckabnahme zu kommen und den Druck zu bestätigen.
  3. Wenn sich die Abweichungen des gelieferten im Verhältnis zum bestellten Druck in den oben erwähnten Grenzen befinden gilt, dass die Ware entsprechend geliefert wurde.
  4. Der Verkäufer verwendet Farben auf alkoholischer Basis, die beim Flexodruck üblich sind. Der Käufer, der Farben mit besonderen Spezifikationen wünscht, wie zum Beispiel lichtbeständige Farben, matte Farben, fluoreszierende Farben oder beständige Farben gegen mechanische Schäden, muss das schon bei der Nachfrage klar spezifizieren.
  5. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Reklamationen, die als Folge von Fehlern in Daten, Druckvorlagen oder Klischees, die vom Käufer geschickt wurden, entstanden sind.
  6. Im Fall, dass auf das Produkt der EAN Strichkode gedruckt wird, muss er in die Druckrichtung gedreht sein, denn nur so ist sicher, dass die Lesbarkeit mindestens im Bereich C sein wird (gemessen mit dem Gerät Quick Check).
  7. Der Verkäufer behält sich das Recht der Verschiebung des Drucks – Bedeckung der Vorderseite und der Rückseite – auf dem Endprodukt bis zu einschließlich ± 5 mm vor.

XIV. Lagerung

  1. Produkte sollen im trockenen Raum bei Temperaturen zwischen 15 und 25 Grad Celsius gelagert werden. Luftfeuchtigkeit darf max. 65% betragen. Produkte dürfen keinen direkten Umwelteinflüssen (Sonne, Schnee, Wasser etc.) ausgesetzt werden. Bei normaler Lagerung beträgt die Haltbarkeit 12 Monate. 
  2. Produkte müssen von weiterem Gebrauch bzw. Verarbeitung mindestens 24 Stunden im trockenen, staubfreiem Raum auf Zimmertemperatur gebracht werden. 

XV. Reklamationen

  1. Bei der Übernahme hat der Käufer die Menge und die Qualität der gelieferten Ware zu kontrollieren und die Empfangnahme mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Wenn die Abweichung der gelieferten im Verhältnis zur bestellten Ware die oben erwähnten Grenzen übertrifft, ist der Käufer verpflichtet binnen 8 Tagen nach der Empfangnahme, die Ware schriftlich zu reklamieren.
  2. Ware mit geheimen Mängeln kann der Käufer auf Grund des Kommissionsprotokolls binnen 6 Monaten nach der Empfangnahme reklamieren.
  3. Wegen technischen Gründen in der Serienproduktion, kann die Abweichung bis einschließlich 3% der ganzen Menge nicht reklamiert werden, ungeachtet dessen ob es sich um Mängel in der Herstellung, beim Material oder beim Druck handelt.
  4. Der Verkäufer stellt, dem Käufer bei unumstrittener und berechtigter Reklamation der Ware, eine Gutschrift aus. Sie wird binnen 8 Tagen, nach dem Empfang der reklamierten Ware zurück im Lagerhaus des Verkäufers, ausgestellt

XVI. Zahlung

  1. Die Rechnung ist beglichen, wenn die Bank den Verkäufer von der Überweisung benachrichtigt oder wenn der Käufer dem Verkäufer die SWIFT-Bescheinigung über die Zahlung zuschickt.
  2. Wenn die Abweichung der gelieferten im Verhältnis zur bestellten Ware die oben erwähnten Grenzen übertrifft, ist der Käufer verpflichtet binnen 8 Tagen nach der Empfangnahme, die Ware schriftlich zu reklamieren.
  3. Eventuelle Eintreibungskosten bezahlt der Käufer.

XVII. Beilegung von Konflikten

  1. Die Kunden lösen gegenseitige Konflikte einverständlich. Wenn das nicht möglich ist, ist für die Lösung der Konflikte das Kreisgericht in Murska Sobota zuständig.